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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtgemeinde Bad Vöslau in Bezug auf den Online-Shop auf der offiziellen Website der Stadtgemeinde Bad Vöslau unter der Adresse www.badvoeslau.at
Geltungsbereich der AGB
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Stadtgemeinde Bad Vöslau und dem Besteller im Fernabsatz, bei Geschäften, die auf elektronischem Weg zustande kommen, sowie allen anderen Bestellungen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Stadtgemeinde Bad Vöslau nicht an, außer die Stadtgemeinde Bad Vöslau hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Anschrift:
Stadtgemeinde Bad VöslauSchlossplatz 1
A-2540 Bad Vöslau, Austria
Tel.: +43 2252 76161-14
Fax: +43 2252 77190
stadtgemeinde@badvoeslau.at
Umsatzsteuer:
UID: ATU16214709
Kontakt- und Reklamationsstelle:
Stadtgemeinde Bad Vöslau
Herr Andreas Klingelmayer
Schlossplatz 1
A-2540 Bad Vöslau, Austria
Tel.: +43 2252 76161-14
Fax: +43 2252 77190
stadtgemeinde@badvoeslau.at
Öffnungszeiten des Rathauses
Vertragsabschluss:
Ein Vertrag zwischen Stadtgemeinde Bad Vöslau und dem Besteller kommt durch einen Auftrag des Bestellers und dessen Annahme durch die Stadtgemeinde Bad Vöslau zustande.
Der Auftrag des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten im Internet durch die Stadtgemeinde Bad Vöslau bereitgestellten Bestellformulars oder durch ein E-Mail, das alle notwendigen Bestelldaten enthält.
Die Stadtgemeinde Bad Vöslau nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware an den Besteller an. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt.
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Informationen über die Stadtgemeinde Bad Vöslau im Internet zur Verfügung gestellt werden. Soweit die in § 5c KSchG genannten Informationen nicht direkt im Zusammenhang mit den Angeboten aufscheinen, sind diese Informationen auf der Website www.badvoeslau.at abrufbar. Bei Verbrauchergeschäften wird die Stadtgemeinde Bad Vöslau zusätzlich zu den im Web veröffentlichten Informationen rechtzeitig während der Vertragserfüllung, spätestens aber bei Lieferung der Ware eine schriftliche Bestätigung der in § 5c KSchG genannten Informationen übermitteln, soweit diese nicht schon bei Vertragsschluss schriftlich erteilt wurden. Der schriftlichen Bestätigung steht eine solche auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger gleich. Ebenso werden Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers, die Anschrift der für Beanstandungen und Reklamationen zuständigen Stelle der Stadtgemeinde Bad Vöslau, Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen sowie Kündigungsfristen übermittelt.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post). Im Normalfall erhalten Sie die Bestellung innerhalb einer Woche, jedoch spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.
Wir behalten uns vor, Teillieferungen zu erbringen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse.
Rücktritt
Der Besteller hat, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, die Möglichkeit, die bestellte Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises - aus welchen Gründen auch immer (zum Beispiel auch bei Nichtgefallen) - innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben oder umzutauschen. Diese Frist wahrt der Besteller durch fristgerechtes Absenden der Ware an die Stadtgemeinde Bad Vöslau. Die zurückgegebene Ware muss unbenutzt, einwandfrei und original verpackt sein. Die Kosten und Risiken für die Rückgabe sind vom Besteller zu tragen. Ansonsten gilt für die Abwicklung des Rücktritts §5gKonsumentenschutzgesetz (KSchG).
Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Dem Besteller wird angeboten, auf offene Rechnung zu bezahlen. Die Versandkosten werden nach den geltenden Posttarifen berechnet. Bei der Wahl einer sonstigen Versendungsart (Einschreiben, Nachnahme, Expressdienst, etc.) trägt die dabei entstehenden Kosten der Kunde. Sofern nicht anders ausgewiesen, sind alle Preise Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Warenlieferungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Der Kaufpreis ist bei Nachnahme bei Lieferung durch den Postboten, und bei Lieferungen auf offene Rechnung bei Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug sind 1% Verzugszinsen pro Monat vereinbart. Erfolgt auch nach Mahnung keine Zahlung der offenen Rechnungen, ist die Stadtgemeinde Bad Vöslau berechtigt weitere Lieferungen und Leistungserbringungen bis zur Zahlung der offenen Schuld zu unterlassen. Eine Entschädigung für die Zeit des Leistungsausfalls (der verminderten Nutzungsmöglichkeiten) gebührt nicht. Für das Freischalten eines gesperrten Zugangs können die anfallenden Kosten verrechnet werden.Alle von der Stadtgemeinde Bad Vöslau im Internet bereitgestellten Angebote sind in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist freibleibend.
Abgabenmenge
Die Stadtgemeinde Bad Vöslau behält sich das Recht vor, nur in endverbraucherüblichen Mengen zu versenden. Bei einer Bestellung, die diese Menge übersteigt, wird der Besteller vorab benachrichtigt.
Eigentumsvorbehalt
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtgemeinde Bad Vöslau . Im Fall des Zahlungsverzuges erlischt jedes im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aufgrund des Vertrages mit dem Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht an Informationen und Datenbanken der Stadtgemeinde Bad Vöslau .
Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Offensichtliche Mängel sind sofort (spätestens innerhalb von 7 Werktagen) nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Im Gewährleistungsfall ist die Stadtgemeinde Bad Vöslau zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Zurückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden durch die Stadtgemeinde Bad Vöslau nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Haftungsausschluss
Die Stadtgemeinde Bad Vöslau ermittelt Informationen und Daten mit großer Sorgfalt und stellt sie dem Benutzer zur Verfügung. Alle Informationen werden ohne Gewähr bereitgestellt. Die absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten kann trotz hoher Sorgfalt bei der Zusammenstellung nicht garantiert werden. Dies gilt im besonderen Maße bei Informationen die im oder über das Internet recherchiert wurden, insbesondere wird keinerlei
Gewähr für die Richtigkeit oder das Funktionieren von URL's (Website-Links) und Mailadressen geleistet. Die Stadtgemeinde Bad Vöslau haftet - abgesehen von einer allfälligen gänzlichen oder teilweisen Rückerstattung des Auftragswertes - nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch Nichtausführung des Auftrags entstehen. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des§9 Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich ausgeschlossen.
Datenschutz
Personenbezogene Daten, die für einen Vertragsschluss notwendig sind, werden vom Besteller zur Verfügung gestellt, für die notwendige Geschäftsabwicklung gespeichert, nicht aber an Dritte weitergegeben. Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten des Bestellers vertraulich behandelt und vor unberechtigten Zugriff geschützt. Daten des Auftraggebers werden Dritten überlassen, wenn dies zur Erfüllung eines Auftrags oder zur
Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist.
Die Bestelldaten des Online-Formulars werden ohne Verschlüsselung per Mail übertragen.
Technische Bestimmungen
Die Daten der Bestellung werden unverschlüsselt per Mail an die Stadtgemeinde Bad Vöslau übermittelt.
Gerichtsstand und geltendes Recht
Es gilt österreichisches Recht, insbesondere die Sondervorschriften für Computerprogramme und Datenbanken gemäß den §§ 40a-e und 76c-e UrhG. Gerichtsstand ist für beide Teile Baden / Wien, sofern es sich beim Lizenznehmer um einen Konsumenten handelt, dessen allgemeiner Gerichtsstand. Wenn eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, berührt das die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall wird die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt sinngemäß bei Vertragslücken.Der Besteller (Kunde) erklärt rechtsverbindlich für die Abwicklung dieses Geschäftes gem. österreichischen Rechts berechtigt zu sein.
Sonstiges
Wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich die Preise inkl. gesetzlicher Ust.
Alle Preise in EURO (EUR).