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Aufgrund der am 01. August 2011 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Volksbegehren Bildungsinitiative" stattgegeben wurde, wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBI. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 13/2010, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Donnerstag, dem 03. November, bis (einschließlich) Donnerstag, dem 10. November 2011, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familien- und Vornamen sowie das Geburtsdatum des (der) Stimmberechtigten zu enthalten.
Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (10. November 2011) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.
Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungsraums an folgender Adresse auf: Rathaus Bad Vöslau, Schloßplatz 1.
Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Donnerstag, 03. November 2011, von 8 bis 20 Uhr
Freitag, 04. November 2011, von 8 bis 16 Uhr
Samstag, 05. November 2011, von 8 bis 12 Uhr
Sonntag, 06. November 2011, von 8 bis 12 Uhr
Montag, 07. November 2011, von 8 bis 16 Uhr
Dienstag, 08. November 2011, von 8 bis 16 Uhr
Mittwoch, 09. November 2011, von 8 bis 20 Uhr
Donnerstag, 10. November 2011, von 8 bis 16 Uhr.
